Wülfrath beantwortet Bauvoranfrage negativ!

Völlig ungeeigneter Standort Lichtscheid weiter nicht aus dem Rennen

Die Stadt Wülfrath ist der Meinung, dass auf Aprath keine Forensik errichtet werden dürfe, weil das "Wegsperren" von Straftätern dem Bebauungsplan widerspreche. Deshalb widerspricht sie der Bauvoranfrage.

Näheres siehe hier: WZ (Westdeutsche Zeitung vom 26.3.2014)

3.4.14: In Velbert stellt eine Nevigeser Bürgerin einen Antrag an den Rat, sich gegen eine Forensik in Wülfrath auszusprechen.

Näheres: WZ

Bauvoranfrage für Aprath

Ein Schritt in die richtige Richtung - aber die Kuh ist noch nicht vom Eis!

Die Tatsache, dass das Land nun eine Bauvoranfrage für eine Forensik in Aprath gestellt hat, ist eine gute Nachricht. Es ist aber noch nicht die endgültige Entscheidung gegen eine Forensik am völlig ungeeigneten Gelände auf Lichtscheid. Während die SPD-Landtagsabgeordneten die Wuppertaler Stadnorte nun vom Tisch sehen und die WZ in Wuppertal titelt "Forensik kommt nicht nach Wuppertal", sieht dieselbe Zeitund das im Kreis Mettman anders. Hier ist zu lesen: "„Wir wollen die Standortentscheidung im Landgerichtsbezirk Wuppertal beschleunigen. Das Gelände in Aprath ist kompliziert. Wir wollen wissen: Geht es oder nicht?“, sagte Christoph Meinerz, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf. Das Ergebnis werde dann in die Abwägung über den am besten geeigneten Standort einbezogen. Nach wie vor würden auch andere Flächen geprüft.

In der Pressemitteilung des Gesundheitsminsiteriums heißt es wörtlich: "Erfolgt am Ende ein positiver Bescheid, wird dieses Grundstück in den Abwägungsprozess bei der Suche nach dem am besten geeigneten verfügbaren Grundstück einbezogen."

Die endgültige Entscheidung ist also nach wie vor nicht gefallen!

Allerdings ist die Bauvoranfrage als wichtiger Schritt in die richtige Richtung natürlich deutlich zu begrüßen. Wir werden aber weiter wachsam bleiben müssen.

Ausführliche Berichtserstattung (und die Quellen der Zitate) finden Sie hier:

PE des MGEPA

WZ Mettmann

WZ Wuppertal (leider nur sehr knapp online erhältlich!)

SPD-Landtagsabgeordnete auf NJUUZ

Artikel der anderen BIs

Radio Wuppertal prescht vor: Forensik in Aprath "gelte als sicher"

Anders als WZ und Wuppertaler Rundschau ist man sich bei radio Wuppertal anscheinend sicher und meldet am 15.1.14: "Der Standort der geplanten Forensischen Klinik scheint inoffiziell beschlossen. Nach Radio-Wuppertal-Informationen gilt das Gelände der Bergischehn Diakonie Aprath in Wülfrath als sicher." (Quelle)

Nur noch Detailfragen seien zu klären, ein Treffen zwischen Stadt und Diakonie gäbe es noch diese Woche. "Seitens der Politik bestehe zudem Interesse, möglichst schnell zu einer Entscheidung zu kommen, um das Thema nicht mit in den Kommunalwahlkampf zu nehmen."

Wir werden sehen, ob es bald Grund gibt, diese Seite einzustellen ...

Reform der Einweisungsregeln - Weniger Einweisungen?

NRW-Justizminister Kutschaty fordert eine Reform der Regeln für die Einweisung von Straftätern in die Forensik. Es soll zeitliche Begrenzungen und eine Einschränkung der Deliktsbereiche geben. Im Klartext: Zukünftig sollen weniger Menschen in die Forensiken eingewiesen werden und auch kürzer dort bleiben.

Sollten diese Pläne im Sommer Gestalt annehmen, muss die Frage gestellt werden, ob die Zahl der neu geplanten Plätze überhaupt noch benötigt wird.

Quelle: WAZ, 23.12.13

2014 - Jahr der Entscheidung

Endlich: Anzeichen für Forensik in Wülfrath verdichten sich

Holweger: Nur noch Kleinigkeiten für Forensik in Wülfrath zu regeln; Stadt stellt Umzugspläne vor

Gute Nachrichten aus der Nachbarstadt: Offenbar nehmen die Planungen für eine Forensik in Wülfrath Gestalt an. Die WZ schreibt dazu:

"Ist die Zeit reif für die Forensik-Entscheidung? Wenn es nach Pfarrer Jörg Hohlweger (Bergische Diakonie Aprath, BDA) geht, „sind es nur noch Kleinigkeiten, die noch geprüft und geregelt werden müssen“." Die geplante Fusion mit der Diakonie Velbert habe auf das Verfahren keinen Einfluss. Ausweichflächen für die Jugend-Einrichtungen sind wohl gefunden: "Nach Informationen der WZ haben Stadt und BDA ein weitreichendes Immobilienpaket geschnürt. So könnte die BDA die ehemaligen Räume der Freien Aktiven Schule im Dienstleistungszentrum übernehmen. Auch Teile der Hauptschule Wolverothe stünden zur Nutzung bereit. Teile des Pakets sollen zudem das ehemalige Rheinkalk-Kasino und die benachbarte heutige Zentrale der GWG sein. Denkbar ist demnach auch, dass die BDA einen Teil der Fläche vor dem Dienstleistungszentrum direkt an der Wilhelmstraße erwirbt."

Quelle: WZ vom 9.12.2103

Die Rheinische Post meint: "Erstens die Entscheidung für Aprath als Ort einer Straftäterklinik scheint mehr als wahrscheinlich. Warum sollte das Land so lange und intensiv prüfen? Warum sollte die Stadt genaue stadtplanerische Entscheidungen vorantreiben, wenn's nicht nötig wäre?" Quelle

10.12.: Stadt präzisiert Angaben zu Ausweichflächen in Wülfrath: WZ vom 10.12.2013

Auch die Lokalzeit Bergisch Land sieht die Forensik in der Sendung am 11.12. eher in Wülfrath: Lokalzeit

s. auch:

Rheinische Post: 12.12.2013 und nochmal am 12.12.2013

Njuuz vom 12.12.2013

Trotz allem ist mit einer Entscheidung wohl erst 2014 zu rechnen.

Protestschreiben an Frau Ministerin Steffens bleiben wichtig!

Die Entwicklung und Lünen und Haltern (s.u.) zeigt, dass es wichtig bleibt, sich vor der Entscheidung einzusetzen! Darum schreiben Sie bitte an Frau Ministerin Steffens und erneuern Sie Ihren Protest gegen eine Forensik auf Lichtscheid.

Ministerin Barbara Steffens, Ministerium für Gesundheit, Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf, e-mail: info@mgepa.nrw.de

Verhandlungen in Aprath haken: Poker um Grundstücke

Die Rheinisch Post meldet Unstimmigkeiten zwischen Ministerium und der Diakonie. Diese will erst dann einen Kaufpreis nennen, wenn sie ein neues Grundstück hat.

"Aber es gibt Hoffnung. "Wir haben noch einige wichtige Dinge zu besprechen, aber wir stehen nicht am Anfang", sagt Hohlweger. Um in der Fußballersprache zu bleiben: Man sei deutlich in der zweiten Halbzeit. Die Stadt Wülfrath hat das Problem, keine Entscheidungsfreiheit zu haben. Doch sie möchte natürlich die Bergische Diakonie als großen Arbeitgeber in der Stadt halten, ist also äußerst bemüht, einen geeigneten Ausgleichsstandort für die Kinder- und Jugendeinrichtungen anzubieten."

Hier geht's zum Artikel

Hier geht's zum Update vom 4.11.13

Ministerin legt sich auf Standorte in Lünen und Haltern fest - Prüfung von Alternativen zu Lichtscheid in Wülfrath und Wuppertal geht aber weiter

Wie zu erwarten war, hält das Ministerium an seiner ursprünglichen Entscheidung fest und schafft keinen Präzedenzfall für eine veränderte Standortentscheidung. Auch in Wuppertal besteht weiter die Gefahr, dass das Ministerium am völlig ungeeigneten Gelände an der Müngstener Straße festhält, obwohl bessere Alternativen vorhanden sind.

Wir hoffen, dass die andauernde Prüfung insbesondere des Geländes der Diakonie für Wuppertal zu einem besseren Ergebnis führt.

Zur Pressemitteilung des Ministeriums

Lünen ist auch nach Akteneinsicht nicht klar, wie es zur Standortentscheidung kam:

WAZ vom 9.1.2013

Forensik in Wülfrath: Alle sind dafür - Frau Ministerin Steffens schweigt

So könnte man den Beitrag in der Lokalzeit des WDR vom 10.10.13 zusammenfassen.

Das grüne Ministerium in Düsseldorf, aber auch andere Stellen wie die Bürgermeisterin in Wülfrath schweigen beharrlich. Dennoch bietet der Standort Wülfrath viele Vorteile und er erfüllt alle Kriterien - ganz im Gegensatz zum völlig ungeeigneten Gelände an der Müngstener Straße. Die Bergische Diakonie wirbt immer wieder für eine Forensik in Aprath.  Herr Hohlweger bezeichnet den Standort als "optimal". Wülfrath selbst könnte leer stehende Immobilien in der Innenstadt als Ausweichstandort für die Kinder- und Jugendeinrichtungen nutzen.

Auch die Wülfrather Bürger sind dafür. "Zunächst einma würde mich das nicht belasten. ... Das ist weit genug weg." "Da wohnt keiner, selbst wenn jemand ausbricht, da ist erstmal kilometerweit nichts, sag ich mal, das ist o.k." "Ich sehe auch kein Problem.", sind Meinungsäußerungen der Bürger.

Und eins ist allen Beteiligten klar: Eine Forensik gehört nicht in ein Wohngebiet und damit nicht nach Lichtscheid! Unverständlich ist, warum Ministerin Steffens immer noch nicht den Mut aufbringt, endlich die richtige Entscheidung zu treffen!

(Link zum Beitrag)

Ministerium: Entscheidung evtl. erst 2014?

Das Ministerium will sich nicht mehr festlegen, ob die Entscheidung für eine Forensik in Wülfrath überhaupt noch 2013 fällt.

Hier geht's zum Artikel der Rheinischen Post vom 8.10.13

BDA: Gelände in Wülfrath für Forensik "besser geeignet" als Lichtscheid

BDA-Geschäftsführer, Jörg Hohlweger: „Wir sind aber nach wie vor überzeugt, dass der Standort passt und die bessere Alternative zu anderen Flächen im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist“ (WZ, 21.8.2013)

Hier geht's zum Artikel

Diakonie in Wülfrath? - Hauptschule als Ausweichgebäude für Diakonie steht zur Verfügung

"Aber wenn die Forensik nach Wülfrath kommt, braucht die bergische Diakonie Aprath ein Schulgebäude. Das hätten wir mit der Hauptschule. Aber da müssen wir erst noch abwarten, welche Entscheidung das Land fällt."

Quelle: WZ online, 31.7.2013

Nichts Neues: Warten bis Ende des Jahres?

Bis Ende des Jahres soll die Entscheidung fallen:

Hier gehts zur Meldung: 18.7., WZ und 18.7., Radio Wuppertal.

Erneute Flucht beweist: Lockerung bleibt eine Gefährdung der Bevölkerung

"Aus der Rheinischen Landesklinik in Viersen ist ein verurteilter Sexualstraftäter entwichen. Der 53-Jährige hatte ein Kind sexuell missbraucht. Der Mann ist am Sonntag nicht von einem begleiteten Ausgang zurückgekehrt. Erst Mittwochnachmittag informierte die Klinik die Öffentlichkeit. Die Ärzte schließen bei dem Mann einen Rückfall nicht aus, solange er in Freiheit sei." (Quelle: WZ)

Dieser erneute Fall einer die Bevölkerung in Gefahr bringenden Flucht zeigt wiederholt zweierlei:

1. Anders als vom Ministerium und der Ministerin Steffens immer wieder behauptet, findet Lockerung auch dann statt, wenn die Straftäter als akut gefährlich einzustufen sind. Keinesfalls ist Lockerung ein Zeichen für einen Erfolg einer Therapie.

2. Die gefährdeten Menschen werden nach wie vor nicht schnellstmöglich informiert, sondern Tage lang der Gefahr bewusst ausgesetzt, ohne sie zu warnen. Erst am 5. Tag der Flucht veröffentlichte die Polizei ein Foto des Kinderschänders.

Trotz solcher Fakten werden dafür Verantwortliche nicht müde, Menschen, die sich gegen eine Forensik direkt neben ihrem Wohnhaus, gegenüber von Grunschule und Kindergärten  wehren, emotionale Panikmache und Übertreibung vorzuwerfen. Jeder entscheide selbst, ob solche diffamierenden Kampfbegriffe sinnvoll sind oder nicht vielmehr von Verharmlosung auf der anderen Seite gesprochen werden muss.

Erneut zeigt sich: Eine Forensik gehört nicht ins Wohngebiet! Das Gelände an der Müngstener Starße ist völlig ungeeignet für eine solche Vollzugsanstalt!

Am 16.6. dann die Entwarnung: "Als der 53-Jährige gefasst wurde, leistete er laut Polizei erheblichen Widerstand. Obwohl er schon gefesselt war, versuchte er noch zu flüchten. Der Forensik-Patient war am Sonntag vor einer Woche während einer Radtour in Mönchengladbach entwischt. Ein Gericht hatte 1991 seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, nachdem er ein Kind sexuell missbraucht hatte. Ärzte kamen zu dem Schluss, dass in Freiheit ein Rückfall nicht ausgeschlossen sei. Dass die zuständige Polizei erst drei Tage nach der Flucht öffentlich fahndete, sorgte für Kritik." (Quelle: WZ)

Leben mit der Forensik

Zwei Seiten der Medaille:

Hier kommen Anwohner aus Eickelborn zu Wort.

Hier kommt eine Ärztin aus Eickelborn zu Wort.

Forensik Herne: Flucht bei Freigang in Wanne-Eickel

Am 19.4.13 kam es in Wanne-Eickel zur "Entweichung" eines in der dortigen Forensik einsitzenden Räubers während einer "Lockerung" mit Begleitung. Der Vorfall sorgt für Verunsicherung und Fragen - auch bei Mitgliedern des dortigen Beirates und der CDU. Natürlich bestand keine Gefahr für die Bevölkerung, die Einschätzung der Verantwortlichen für die Lockerung war selbstverständlich fehlerfrei. Am 14.5. wird sich die Bezirksvertretung mit dem Fall beschäftigen.

"In der Bevölkerung, so Frank Droste, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Wanne, habe dies für „Irritationen und teilweise auch zu erheblicher Besorgnis geführt“. Auch die CDU-Fraktion sehe sich in ihrer Auffassung bestätigt, „dass sich gewisse Sicherheitsrisiken für die Menschen in Herne anscheinend aktuell nicht vollkommen ausschließen lassen“."

Hier gibt es nähere Informationen:

WAZ: 19.4. Forensik-Patient war in Wanne-Eickel alleine unterwegs

WAZ: 26.4. Flucht hat Folgen

WAZ: 2.5. CDU stellt Fragen zum Freigang

Update: 16.3.13

Warten ...

auf die Entscheidung. Eigentlich sollte sie noch 2012 fallen, dann im Januar, dann im Februar, ... Offenbar gibt es doch mehr zu prüfen, als Ministerin Steffens ursprünglich dachte. Lichtscheid ist eben ein völlig ungeeignetes Gelände und die Standortwahl war eine klare Fehlentscheidung. Jetzt dauert es, einen geeigneten Standort zu finden. Wenn das Ministerium tatsächlich eine ernsthafte Prüfung alternativer Standorte durchführt, begrüßen wir das außerordentlich, auch wenn es Geduld erfordert.

Im Moment warten wir ab. Und: Wir bleiben wachsam.

Gesamtzahl aller Unterschriften gegen eine Forensik auf Lichtscheid: 10.344

Menschenkette ein voller Erfolg! Danke!

500 Protestpostkarten sofort vergriffen

Fotos zur Menschenkette finden Sie hier.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere heutige Menschenkette war ein voller Erfolg. Hunderte Menschen (ca. 800) versammelten sich entlang der Parkstraße und symbolisierten die Nähe zwischen Lichtscheid und der Jugend-JVA Ronsdorf. Wuppertal ist mit der Jugend-JVA dem Land weit engegegen gekommen und trägt seinen Teil der Verantwortung für den Vollzug bereits. Besonders im Bereich Lichtscheid/Ronsdorf wäre die Forensik die dritte Vollzugsanstalt in 5-km-Umkreis. Das lässt sich mit dem zentralen Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit nicht vereinbaren.

Unsere 500 neuen Protestpostkarten zum Thema Verteilungsgerechtigkeit waren schnell vergriffen, wir hätten mehr drucken lassen sollen! So bekommt Frau Steffens diese Woche noch einmal viel Post mit der Botschaft: "Wuppertal schultert genug! Verteilungsgerechtigkeit beachten!" In unserem Info "Fakten und Hintergründe zur Verteilungsgerechtigkeit" (s.u.) haben wir anhand des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur Maßregelvollzugsanstalt Herne dargelegt, warum bei der Verteilungsgerechtigkeit Vollzugsanstalten berücksichtigt werden müssen. Die gegenüber Radio Wuppertal von der Ministerin geäußerte Haltung, dann müssten ja auch Müllverbrennungsanlagen, die Uni oder Kraftwerke berücksichtigt werden, ist sachlich dagegen überhaupt nicht nachvollziehbar.

Frau Ministerin Steffens hat Alternativen: Mindestens drei weitere Grundstücke wurden angeboten sind sind daher verfügbar. Zwei dieser Grundstücke liegen nicht in Wuppertal. Frau Steffens muss jetzt eine Entscheidung treffen, die die Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigt. Sie muss sich für einen Standort entscheiden, der die negativen Auswirkungen minimiert und z.B. einen Mindestabstand zur Wohnbebauung erlaubt. Die Möglichkeit dazu hat die Ministerin!

Vielen Dank an alle, die bei der Menschenkette dabei waren!

Der Beitrag in der Lokalzeit (s.u.) ist äußerst sehenswert und fasst die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit sehr gut zusammen. Radio Wuppertal hat dagegen die Botschaft merkwürdiger Weise nicht richtig wiedergegeben: Es ging weder um Gefährdung noch Immobilienpreise, davon war auch unsererseits keine Rede.

WDR Lokalzeit: Widerstand in Wuppertal - Menschenkette gegen die Forensik (Lokalzeit vom 2.2.13)

WZ: Seite an Seite gegen die Forensik

WZ: Forensik-Gegner trotzen Winterwetter

Rundschau online: 750 bei Menschenkette

Radio Wuppertal: 750 Wuppertaler bei Menschenkette

Hier finden Sie weitere Hintergrund-Informationen zum Thema Verteilungsgerechtigkeit.

Die Bergischen Blätter haben für ihre November-Ausgabe eine erschütternde  Fotomontage erstellt: So wird sich die geschlossene Psychiatrie in der Wohnsiedlung Lichtscheid machen. (Fotomontage: Michael Mutzberg)

Aktuelle Termine, bitte mitmachen:



Zur Zeit gibt es keine aktuellen Termine. Sollte die Entscheidung sich allerdings bis zum Sommer hinziehen, werden wir wieder aktiv werden.

Unterschriftensammlung beendet!

Die Unterschriftenlisten wurden am 29.1.13 übergeben. Danke!

Kontakt: keine_forensik(at)gmx.de

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